Ehe, Unterhalt und Aufteilung

– Fallbeschreibung

Meine Mandantin, die Klägerin und Antragstellerin, begehrte einstweiligen Unterhalt von ihrem Ehemann, dem Beklagten und Antragsgegner, während noch aufrechter Ehe. Der Antragsgegner bezog sein Einkommen aus zwei Pensionen und einem monatlichen Bezug von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Meine Mandantin war Mehrheitsgesellschafterin ihrer Firma, deren Geschäfte sie auch führte, wobei die Gesellschaft Verluste erwirtschaftete und ihr keine Privatanteile zukamen. Der gemeinsamen Haushalt war im Zeitpunkt der Antragstellung bereits aufgehoben. Gegen die den Antrag auf einstweiligen Unterhalt abweisende Entscheidung des Rekursgerichts erhoben wir zulässiger- und berechtigterweise einen außerordentlichen Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof.

– Fallbeschreibung

Meine Mandantin stellte gegen ihren ehemaligen Ehegatten einen Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens, wobei ein Teil des geltend gemachten Anspruches vergleichsweise geregelt wurde. Im weiteren Verfahren ging es um den Anspruch meiner Mandantin auf Leistung einer Ausgleichszahlung seitens ihres ehemaligen Ehegatten. Meine Mandantin stützte diesen Anspruch darauf, dass sie während aufrechter Ehe von ihren Eltern ATS 200.000,00 geschenkt bekommen hatte, die sie in 4 Holzdecken für die eheliche Wohnung investierte, wodurch die eheliche Wohnung eine Wertsteigerung erfahren hat. Darüber hinaus hat meine Mandantin einen Betrag von rund € 4.160,00 pro Jahr aus eigenen landwirtschaftlichen Einkünften den ehelichen Ersparnissen zugeführt – insgesamt rund € 65.000,00 während aufrechter Ehe. Dieser Beitrag ist beinahe zur Gänze für den landwirtschaftlichen Betrieb des ehemaligen Ehegatten, auch für die Anschaffung von Maschinen, verwendet worden. Das Erstgericht wies den Antrag meiner Mandantin zur Gänze ab, wobei es rechtlich im Wesentlichen ausführte, dass keine aufzuteilenden Aktiva mehr vorhanden sein, sodass ein Anspruch nach § 91 Abs 2 EheG mangels vorhandener Aufteilungsmasse scheitere. Gegen diesen Beschluss erhob meine Mandantin Rekurs, dem seitens des Landesgerichts Korneuburg teilweise Folge gegeben wurde.

– Fallbeschreibung

Unterhalt nach der Ehe

Das Erstgericht hatte die Unterhaltsklage meiner Mandantin auf Zahlung eines monatlichen Unterhalts von € 227,70 abgewiesen. Auf der Grundlage eines berufskundlichen Gutachtens hatte das Erstgericht die 50-jährige Klägerin auf ein fiktives Monatseinkommen von € 753,00 angespannt. Unter Zugrundelegung des monatlichen Einkommens des Beklagten von € 1.333,00 ergäbe sich ein Familieneinkommen von € 2.086,00. Der Unterhaltsanspruch des verdienenden schuldlos geschiedenen Ehegatten beträgt grundsätzlich 40 % des gemeinsamen Einkommens abzüglich des eigenen Einkommens (EFSlg 66478, 69292 u.a.). Für weitere Sorgepflichten des Unterhaltsschuldners gegenüber Kindern mindert sich dieser Prozentsatz um rund 4 % Punkte pro Kind (EFSlg 46300 u.a.). In Anwendung des Anspannungsgrundsatzes hat das Erstgericht das Unterhaltsbegehren abgewiesen. Dagegen berief meine Mandantin mit Erfolg:

In Anbetracht des Umstandes, dass die Hilfsarbeiterstellen, auf welche die Klägerin verwiesen werden sollte, eher rückläufig sind, der Vorgemerktenstand aber steigt, bedeutete dies nach Ansicht des Berufungsgerichts, dass es eine Arbeitskraft, welche noch nie am Arbeitsmarkt tätig war, wie meine 50-jährige Mandantin, viel schwerer hat, von Betrieben aufgenommen zu werden, als eine Arbeitskraft mit Praxis. Aus diesen Umständen hat das Berufungsgericht gefolgert, dass meiner Mandantin kein höherer Verdienst zuzumuten ist, als derjenige, welchen sie während und nach der Ehe erzielt hat, nämlich € 266,00 monatlich. Der begehrte Unterhalt von monatlich € 227,70 war somit berechtigt.

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