Erbrecht

– Fallbeschreibung

Der am 27.07.2017 verstorbene Erblasser hinterließ zwei eigenhändige letztwillige Verfügungen, und zwar

a) das Testament vom 14.06.1998, womit er im Wesentlichen einen Verein unter bestimmten Auflagen zu seinem Alleinerben eingesetzt, seine Schwester und deren Familienmitglieder „von seinem Erbe ausgeschlossen“ und diverse Legate aus bei Herrn Prof. (…) von ihm erlegten Geldbeträgen bzw aus einem Ansparbetrag von ATS (…) ausgesetzt hat;

b) das Testament vom 01.06.2009, womit der Erblasser sein voriges Testament vom 14.06.1998 berichtigte, damit seine damalige Absicht für nichtig erklärte und sein wesentliches Vermögen, nämlich das Haus mit den beiden angrenzenden Grundstücken und sein Kapitalvermögen einer zu errichtenden Stiftung zudachte; der Name der Stiftung sollte lauten: auf seinen Namen und den Namen seiner vorverstorbenen Ehegattin.

Ich gab für die Schwester (bei der es sich um meine inzwischen verstorbene Mutter handelte) eine bedingte Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass auf Grund des Gesetzes ab. Ich berief mich unter Hinweis auf § 713 ABGB darauf, dass der Erblasser mit seinem späteren Testament nicht nur die Erbseinsetzung des Vereins, sondern auch die Anordnung widerrufen habe, dass seine Schwester und deren Familienmitglieder vom Erbe ausgeschlossen sein sollten. Die Erbseinsetzung einer nicht existenten Stiftung sei wirkungslos, weshalb die gesetzliche Erbfolge eintreten würde, so führte ich an. Zu diesem Zeitpunkt gab es keine anderen Erbantrittserklärungen.

Das Erstgericht BG Schladming wies mit Beschluss vom 12.10.2017 die Erbantrittserklärung der Schwester zurück, ohne eine materielle inhaltliche Prüfung der beiden Testamente vorzunehmen. Da ich in der Verlassenschaftssache auch als Kurator fungierte, bat ich Herrn Kollegen Dr. Robert Krasa, den Rekurs dagegen auszuführen. Das Landesgericht Leoben bestätigte dagegen mit Beschluss vom 15.01.2018 die erstrichterliche Entscheidung im Wesentlichen mit der Begründung, dass der Erblasser im späteren Testament keine vollständige Neuordnung des letzten Willens angeordnet habe. Es sei deutlich der erblasserische Wille auch in Anbetracht des späteren Testaments erkennbar, dass die Schwester von der Erbfolge ausgeschlossen bleiben sollte. Das Rekursgericht hat gegen seine Entscheidung den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zugelassen, weil keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vorliege. Herr Kollege Dr. Krasa und ich entschlossen uns, in Zusammenarbeit dagegen einen außerordentlichen Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof (OGH) zu ergreifen.

Der OGH erachtete den außerordentlichen Revisionsrekurs als zulässig und berechtigt und hat die Beschlüsse der Vorinstanzen ersatzlos behoben.

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