Schadenersatzrecht

– Fallbeschreibung

Die Kläger beauftragte die Erstbeklagte, eine offene Gesellschaft, am 31.10.2014 ua mit der Installation der Heizungsanlage in ihren beiden neu gebauten Häusern …84A und …84B. Das Haus 84B sollte den Klägern als Eigenheim dienen, während das Haus 84A zum Verkauf stand.  Die Erstbeklagte schloss die betreffenden Montagearbeiten im gegenständlichen Haus 84A am 14.04.2015 ab. Ende Mai 2015 enddeckte der Erstkläger Feuchtigkeitsschäden an den Gipskartonwänden dieses Hauses; in der Fußbodenkonstruktion stand das Wasser 1cm hoch. Der Erstkläger und dessen Baukonsulent bemühten sich unter Einbindung der Beklagten die Schadenursache zu finden, vorerst vergeblich. Zu diesem Zweck sperrte die Erstbeklagte in der Zeit vom 25.05. bis 31.05.2015 die Wasserzufuhr ab, wobei strittig war, ob diese Absperrung das ganze Haus einschließlich oder ausschließlich des Kellers betraf. In dieser Zeit wurde kein Wasserverbrauch verzeichnet. Zuvor wurde ein Wasserverbrauch von 540 Liter gemessen, danach rund 583 Liter. Am 12.06.2015 bemerkte der Kläger anlässlich eines seiner Rundgänge im Haus, dass das von der Erstbeklagten montierte Manometer (Druckmessgerät) im Technikraum des Kellers undicht war und große Wassermengen hieraus austraten.

Die Beklagten wendeten ein, dass das Platzen des Manometers nicht schadenskausal für den ersten Wassereintritt im Mai 2015 gewesen sei. Die Komplettsanierung des Bodenaufbaus durch den Kläger sei technisch nicht erforderlich gewesen, die Kläger hätten ihre Verpflichtung zur Schadensminderung verletzt.

Im Prozess vor dem Handelsgericht Wien erbrachte ein Gutachten der Technischen Versuchs- & Forschungsanstalt, dass der Manometer eine undichte Lötnaht aufwies. Die befundete Leckage ermöglichte einen Kaltwasseraustritt von 0,150 Liter/min bei 2bar und 0,215 Liter/min bei 4bar. Je nach genauer Form des Lötfehlers sei denkbar, dass die Leckage nicht unmittelbar bei Beginn das gemessene Ausmaß erreichte. Es sei davon auszugehen, dass es sich um einen Herstellungsfehler handle. Der Gerichtssachverständige beurteilte das Schadensbild so, dass bei dieser Konstellation der zwei Wasserschäden im Mai und im Juni 2015 theoretisch „alles möglich“ , ex post aber nicht mehr objektivierbar sei. Es könne die schadhafte Lötnaht Ursache für einen „schleichenden“ Wasseraustritt und damit schadensursächlich sein (1. Variante). Er fügte aber hinzu, dass der Wasseraustritt aus dem Manometer früher als Ende Mai 2015 den Klägern hätte auffallen müssen (2. Variante), weshalb auch andere Ursachen als das Manometer für den Wasserschaden denkbar seien.

Aus technischer Sicht sei zur Herstellung eines neuwertigen Zustands des Objekts jedenfalls erforderlich gewesen, den Fußboden abzubauen und neu herzustellen, so der Gerichtssachverständige.

Der 2. Variante schloss sich das Handelsgericht Wien an, stellte fest, dass der Schaden eine andere, nicht mehr feststellbare Ursache als den Herstellungsfehler des Manometers habe, und wies das Klagebegehren von € 43.009,53 kostenpflichtig ab.

Das Oberlandesgericht Wien hegte Bedenken gegen die in der Berufung bekämpften Feststellungen des Erstgerichts, führte eine Beweiswiederholung in der Berufungsverhandlung durch und gab der Berufung der Kläger im Anfechtungsumfang von € 35.000,00 samt 4% Zinsen seit 15.02.2016 kostenpflichtig Folge.

– Fallbeschreibung

Meine Mandantin, eine Unternehmerin, war spätabends in ihrer Firma noch mit dem Bearbeiten eines Kundenakts beschäftigt. Hierfür benötigte sie Etiketten, die sich in einem etwa 40 kg schweren Karton im Lager ihres Betriebs befanden. Meine Mandantin begab sich alleine ins Lager und hob den für sie überraschend schweren Karton mit den Etiketten an, wobei sie dabei einen plötzlichen Stich in der rechten Schulter verspürte. Wie sich später herausstellte, kam es durch das Anheben des Kartons zu einer Rissbildung im Bereich der Obergrätenmuskelsehne (Supraspinatussehne) der rechten Schulter meiner Mandantin, wobei diese Rissbildung auch durch chronisch-degenerative Veränderungen begünstigt worden ist.

Mit der beklagten Partei hatte meine Mandantin einen privaten Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallvorsorge (AUVB 2006) zugrunde liegen. Aus diesem Unfallversicherungsvertrag erhob meine Mandantin Ansprüche gegen die beklagte Partei. Im zweiten Rechtsgang hatte der Oberste Gerichtshof die Frage zu klären, ob das Anheben einer 40 kg schweren Kiste den Begriff der „erhöhten Kraftanstrengung“ erfüllt und somit als Unfall im Sinne der AUVB 2006 gilt.

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