Umweltrecht

– Fallbeschreibung

Zur Debatte stand ein UVP-Feststellungsausspruch betreffend Almverbesserungsmaßnahmen auf bzw. in der Nähe von Skipisten im Bereich Gerlospass-Königsleiten-Hochkrimml; Berufung des Umweltanwaltes: Der Bescheid der Salzburger Landesregierung, womit festgestellt wurde, dass bestimmte Almverbesserungsmaßnahmen eines Landwirts, die vom Umweltanwalt des Landes Salzburg als Skipistenbau gewertet worden sind, keiner Unweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind, wurde vom Umweltsenat bestätigt und die Berufung des Umweltanwalts ist als unbegründet abgewiesen worden. Überdies wurde dem Antrag des Umweltanwaltes, die Berufungsbehörde möge die vorliegende Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorlegen, keine Folge gegeben.

– Fallbeschreibung

Nach Vorliegen des rechtskräftig gewordenen Bescheids des Umweltsenats vom 20.12.2007, 7B/2007/5-33, hegte der Salzburger Umweltanwalt Zweifel über das Ausmaß der von meiner Mandantschaft vorgenommenen Geländeveränderungen infolge Pistenbaus und begehrte bei der Salzburger Landesregierung die Feststellung, dass das Flächenausmaß für Geländekorrekturen mehr als 20 ha betrage, womit der die UVP-Pflicht auslösende Schwellenwert eindeutig überschritten worden wäre. Der Umweltsenat hatte im vorangegangenen Verfahren nämlich mit Bescheid vom 20.12.2007 begründend klargestellt, dass solche weitergehenden Maßnahmen nicht von seinem Entscheidungsgegenstand, der das Almerhaltungsprojekt für die Brucheckalm samt Entwässerungsmaßnahmen und Beschneiungsanlagen in der Gemeinde Wald betroffen habe, umfasst seien.

Die Salzburger Landesregierung stellte in ihrem Bescheid vom 29.08.2008 auf Grund des Schreibens meiner Mandantschaft vom 30.07.2008 samt den Planbeilagen fest, dass die darin dargestellten Geländekorrekturen auf bestehenden Pistenflächen von 19.531 m² (davon 14.898 m² bereits durchgeführt) keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach sich ziehen, da die in Z 12 des Anhangs 1 zum UVP-G 200 festgelegten Schwellenwerte (2,5 ha) nicht erreicht würden.

Der Umweltsenat bestätigte diese Entscheidung der Landesregierung.  

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