Vertragsdurchsetzung

Diese Fälle zeigen, wie effektiv schneller Rechtsschutz durch Erlassung einer einstweiligen Verfügung sein kann.

– Fallbeschreibung

Meine Mandantin, ein Seilbahnunternehmen in der Steiermark, hatte mit der Grundeigentümerin der Almflächen des Skigebietes einen Pachtvertrag abgeschlossen, der zum Schutz des Seilbahnunternehmens eine Konkurrenzklausel vorsah. Eine GmbH hat in Kenntnis dieser Vertragsbestimmung mit Unterstützung des Landes und mit Zustimmung der Grundeigentümerin ein Straßenbauvorhaben begonnen, womit in die Vertragsrechte meiner Mandantin eingegriffen wurde. Meine Mandantin hat daher sofort eine, mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (EV) verbundene Unterlassungsklage eingebracht.

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